Daniel Günther und Katja Rathje-Hoffmann zum Friesenhof: Alheits..

10.06.2015

Daniel Günther und Katja Rathje-Hoffmann zum Friesenhof: Alheits Schutzbehauptung ist in sich zusammen gebrochen – sie muss am Donnerstag im Ausschuss erneut Stellung nehmen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sehen nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses die Schutzbehauptung von Ministerin Kristin Alheit, sie habe von den Vorkommnissen im Friesenhof nichts gewusst, in sich zusammen brechen. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute (10. Juni 2015) beantragt, die Sozialministerin in der regulären Sitzung des Sozialausschusses am morgigen Donnerstag erneut zu den Vorgängen in ihrem Ministerium Stellung nehmen zu lassen.
„Die Ministerin selbst hat gestern eingeräumt, dass in ihrer Stabsabteilung über die Frage diskutiert wurde, ob eine Gegendarstellung zum im Mai 2014 veröffentlichten Artikel einer Meldorfer Amtsrichterin verfasst werden sollte. Der nunmehr gegenüber dem Hamburger Abendblatt bestätigte bewusste Verzicht auf eine Gegendarstellung durch Alheits engstes Umfeld kann nur bedeuten, dass die im Artikel geschilderten Probleme von der Ministeriumsspitze ernst genommen wurden. Damit bricht die im Ausschuss aufgestellte Schutzbehauptung der Ministerin, es sei lediglich die Arbeitsebene informiert gewesen, endgültig in sich zusammen. Die Spitze Ihres Hauses war informiert“, erklärte Günther in Kiel.

Der vier Seiten umfassende und zahlreiche - z.T. weit über die betreffenden Einrichtungen hinaus gehende - Probleme auflistende Artikel der Meldorfer Amtsrichterin endet mit den Worten: „Diese Kinder und Jugendlichen können das Opfer von Diskriminierung z.B. bei dem Zugang zu Bildung und den schwarzen Schafen unter den Heimbetreibern hilflos ausgeliefert sein. Diese schutzlose Abhängigkeit kann auch ein erhöhtes Risiko für Missbrauch sein.“

Nach den Worten Rathje-Hoffmann liest sich der Artikel fast wie ein Drehbuch zu den erschütterten Berichten der letzten Tage.

„Leider wissen wir heute, dass sich die über ein Jahr alten Warnungen der Amtsrichterin bis ins Detail bestätigt haben. Das engste Umfeld der schleswig-holsteinischen Sozialministerin hätte die Chance gehabt, das Leid der Mädchen um ein Jahr abzukürzen. Frau Alheit wird morgen erklären müssen, weshalb diese Chance von der Leitungsebene ihres Ministeriums bewusst nicht genutzt wurde.“