Nach der Milliardenzusage des Bundes für die Flüchtlingshilfe muss Albig sich klar und eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen und Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik einhalten

Nach der Zusage des Bundes für eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe in diesem Jahr und eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten ab 2016 hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, sich klar und eindeutig zur Schuldenbremse zu bekennen. Auch müssten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingspolitik eingehalten werden:
„SPD, Grüne und SSW haben als Begründung für ihre Pläne steigende Flüchtlingskosten vorgeschoben. Selbst diese Begründung ist nach der Zusage des Bundes entfallen. Albig muss seine Pläne zum Aufweichen der Schuldenbremse unverzüglich für beendet erklären. Das schließt auch die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Tricksereien der Finanzministerin ein“, forderte Günther heute (12. Juni 2015) in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßte die Bereitschaft des Bundes, die Länder stärker als bisher mit Mitteln für die Kosten der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Er gehe davon aus, dass im Gegenzug auch Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik getroffen werden. Dies gelte insbesondere für Flüchtlinge, die nicht aus den Bürgerkriegsregionen nach Deutschland kämen.

„Das große Leid in den Bürgerkriegsregionen erfordert klare Prioritäten für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Die CDU-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, dass auch in Schleswig-Holstein Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten gar nicht erst auf die Einrichtungen der Kommunen verteilt werden. Das setzt voraus, dass die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber nicht länger von der Albig-Regierung verschleppt wird“, so Günther.