Manfred Christiansen zur Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion:

09.11.2015
Pressemitteilung

Keine Erhöhung der Kreisumlage in 2016

„Die CDU-Kreistagsfraktion fordert Land und Bund auf, die kommunale Ebene finanziell in die Lage zu versetzen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Bei der Schaffung von Unterkünften und bei der Versorgung der Flüchtlinge arbeitet die kommunale Familie mit vielen ehrenamtlichen Helfern engagiert vor Ort. Unser Dank gilt den Organisationen und ihren vielen engagierten Helfern vor Ort bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise ist jedoch eine nationale Aufgabe. Kreisumlage und gemeindliche Realsteuern sind für die Haushalte der kommunalen Familie wesentliche Einkommenspositionen. Sie sind aber nicht dafür gedacht, nationale Aufgaben zu finanzieren. Eine 100-prozentige Übernahme der Kosten durch das Asylbewerberleistungsgesetz durch das Land Schleswig-Holstein ist dringend geboten“, betonte Manfred Christiansen.

Wahlen

Bei den zur Halbzeit der Wahlperiode turnusmäßig anstehenden Wahlen wurde Manfred Christiansen als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion wiedergewählt, ebenso wie seine Stellvertreterin Birka Lembcke und die Stellvertreter Eike Fandrey sowie Hans Hinrich Neve. Auch die Ausschusssprecher sind in ihren Funktionen bestätigt worden.  

Zwischenevaluation des Haushaltsverzugs 2016

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung weitere Gesetze und Maßnahmen auf den Weg bringen will, um die Flüchtlingspolitik auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu gehören u.a. eine einheitliche Registrierung mit Ausweisen und zentraler Datenbank, Schnellverfahren für Bewerber mit geringer Bleibeperspektive und Instrumente gegen den Missbrauch des Asylrechtes. Ausführlich befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Haushaltsentwurf 2016.
Viele Kommunen vor Ort sind derzeit mit der Aufstellung der kommunalen Haushalte befasst. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich noch nicht einmal auf die Finanzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt. Daraufhin ist im Kreishaushalt eine Finanzierungslücke infolge flüchtlingsbedingter Mehrkosten von rund 10 Millionen Euro entstanden. Aufgrund dieser und anderer Unwägbarkeiten wäre eine Beschlussfassung über eine Kreisumlageerhöhung für das Jahr 2016 nicht vertretbar. In dieser Situation sichert die CDU-Kreistagsfraktion der kommunalen Familie zu, von einer Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2016 abzusehen.
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, eine Zwischenevaluation des Haushaltsvollzugs 2016 unter besonderer Betrachtung der flüchtlingsbedingten Belastungen per 31.05.2016 vorzunehmen. Das Ergebnis der Zwischenevaluation bis zum 15.07.2016 soll gemeinsam betrachtet und bewertet werden. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass eine gegebenenfalls erforderlich werdende Kreisumlagenerhöhung für 2017 ff. hinaus, den Kreis in die Lage versetzen sollte, das im Haushaltsjahr 2016 entstehende Defizit im Ergebnisplan der Jahre 2017-2019 wieder auszugleichen.
Kindertagesstätten sind in Schleswig-Holstein unterfinanziert
Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgelegte Evaluierung zur Finanzierung der Kindertagesstätten im Kreisgebiet. Insgesamt ist auf Landesebene das Kindergartenwesen unterfinanziert.
Mit der kommunalen Familie soll jetzt Einigkeit erzielt werden, dass auch im Jahr 2016 der Kreis Rendsburg-Eckernförde seinen Anteil an den Betriebskosten für Kindertagesstätten dadurch aufbringen wird, dass sein Anteil an den aufgewachsenen Konnexitätsmitteln für den Ausbau der U3-Betreuung in voller Höhe an die Träger von Kindertagesstätten im Kreis weitergeleitet wird.

Unterstützung für die Sportentwicklungsplanung

Das vorgelegte Gutachten des Kreissportverbandes zur Sportentwicklungsplanung ist bisher einmalig in Schleswig-Holstein. Die Ergebnisse umfassen diverse sportspezifisch-differenzierte Aussagen und Empfehlungen. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt den Antrag des Kreissportverbandes zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle.

Naturparke sollen gefördert werden

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Bemühungen der Naturparke im Kreis Rendsburg-Eckernförde und das INTERREG-Projekt „Nannet“. Bei der Bereitstellung der liquiden Mittel von Juni 2016 bis Dezember 2019 in Höhe von bis zu 75.000 Euro sollte der Kreis unterstützend tätig sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Bürgschaft bzw. alternativer Vorfinanzierungskonzepte zu prüfen.
Sanierung der Kreisstraßen ist gesichert
Das von allen Fraktionen im Kreistag beschlossene Sanierungskonzept der Kreisstraßen ist gesichert. Darüber hinaus spricht sich die CDU-Kreistagfraktion für den Kauf der Liegenschaft Kaiserstraße 19 aus.
„Für die anstehenden Haushaltsberatungen werden wir wie in den Vorjahren Kontakt zu den anderen Kreistagsfraktionen suchen. Wir hoffen, dass es uns gelingen wird, auch für den Haushalt 2016 eine breite Mehrheit zu finden“, betonte Manfred Christiansen abschließend.

V.i.s.d.P.:
Manfred Christiansen,
CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde
Telefon: 0171 / 1709908